Enno Cornelius

 Handelsvertretung, Land- und Gartentechnik

 

 
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   Allgemeine Geschäftsbedingungen                     

Vorbemerkung   Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen bilden als Ergänzung des geltenden Rechts die Grundlage der Liefer- und Leistungsverträge der Handelsvertretung Cornelius.

1. Vertragsabschluss   Der Liefer- und Leistungsvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Handelsvertretung Cornelius zu Stande.

2.   Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Handelsvertretung Cornelius, und unter dem Vorbehalt,, dass die der Auftragsbestätigung zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise der Handelsvertretung Cornelius verstehen sich ab Werk in Euro zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, es sei denn, es werden anderweitige Vereinbarungen getroffen. 

3.   Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind grundsätzlich nicht eingeschlossen und werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.   Nach erfolgter bestätigter Bestellung und Auftragserteilung auf Wunsch des Bestellers vorgenommene Veränderungen des Werkgegenstandes werden zusätzlich dem Besteller berechnet.

5.   Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, werden auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Insoweit gelten diese Bedingungen bereits vor der Auftragserteilung.

6. Die Handelsvertretung Cornelius ist zu Teillieferungen berechtigt.    Die von der Handelsvertretung Cornelius angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf das Versanddatum der Ware; sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zu diesem Zeitpunkt die Handelsvertretung Cornelius verlässt oder die Lieferbereitschaft dem Besteller mitgeteilt wird. Die vereinbarte Lieferfrist gilt stets nach Klärung sämtlicher technischer und kaufmännischer Einzelheiten; insoweit handelt es sich grundsätzlich um unverbindliche Lieferfristen. Um verbindliche Liefertermine handelt es sich ausschließlich dann, wenn der Liefertermin schriftlich gegenüber dem Besteller als verbindlich bestätigt worden ist. Ist für die Herstellung des Werkes oder die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Bestellers erforderlich, so beginnt die Lieferfrist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Besteller. Bei Überschreiten der Lieferfrist hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die mindestens 3 Wochen betragen muß. Wird die Lieferfrist einschließlich der angemessenen Nachfrist nicht eingehalten, haftet die Handelsvertretung Cornelius ausschließlich für den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht fristgerecht geliefert wurde. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und von der Handelsvertretung Cornelius nicht zu vertretende Umstände entbinden die Handelsvertretung Cornelius von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung; in diesen Fällen ist der Besteller insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz geltend zu machen.

7. Mängelhaftung   Die Mängelhaftungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten überarbeiteten Sachen 1 Jahr. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Mängelhaftungsfrist 1 Jahr; die Frist beginnt bei Übergabe. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind sofort, mindestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware der Handelsvertretung Cornelius schriftlich mitzuteilen; werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Mängelhaftung. Sonstige Mängel sind der Handelsvertretung Cornelius innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen. Für Werbeaussagen oder Mängel in der Gebrauchsanweisung haftet die Handelsvertretung Cornelius nur gegenüber Bestellern die Verbraucher sind. Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Mängelhaftung ausgeschlossen. Die Handelsvertretung Cornelius ist berechtigt, Nacherfüllung nach Wahl vorzunehmen; dies bedeutet, daß sie entscheidet, ob eine Mängelbeseitigung  oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist die Handelsvertretung Cornelius zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet die Handelsvertretung Cornelius zwischen Neulieferung und Beseitigung des Mangels. Der Besteller ist erst dann zum Rücktritt vom Vertrag und/oder Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt, wenn die Nacherfüllung wiederholt fehlgeschlagen ist. Anspruch auf Schadenersatz besteht nur soweit die Handelsvertretung Cornelius grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu vertreten hat. Schadenersatz für Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz beruhen. 

8. Pflichtverletzungen der Handelsvertretung Cornelius   Die Haftung für Pflichtverletzungen der Handelsvertretung Cornelius beschränkt sich auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Pflichtverletzungen der Besteller bzw. Anwender   Eine Haftung für Sachschäden und/oder Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist grundsätzlich ausgenommen soweit diese auf Pflichtverletzungen des Bestellers bzw. Anwenders zurückzuführen sind.  Es wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich vor Inbetriebnahme eines Gerätes oder Maschine die Gebrauchsanweisung bzw. Bedienungsanleitung zu lesen ist und den darin enthaltenen Vorschriften Folge zu leisten ist; eine Nichtbeachtung ist eine Pflichtverletzung.    

10.Zahlungsbedingungen   Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen der Handelsvertretung Cornelius sofort und ohne Abzüge rein netto fällig.  Bei Zielüberschreitung ist die Handelsvertretung Cornelius berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, soweit der Besteller Verbraucher ist; ist der Besteller Unternehmer, beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank. Der Handelsvertretung Cornelius bleibt jedoch vorbehalten, den Nachweis eines höheren Verzugsschadens zu führen. Schecks werden nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt einer Gutschrift angenommen. Ist der Besteller im Verzug, steht es der Handelsvertretung Cornelius frei, die weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.  Tritt eine erhebliche Gefährdung des Zahlungsanspruches ein, so ist die Handelsvertretung Cornelius berechtigt, Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheit zu fordern. Unter erheblicher Gefährdung sind Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Besteller zu verstehen, ebenso die Einleitung eines Vergleiches oder Insolvenzverfahrens. Verweigert der Besteller Vorauszahlungen oder Sicherheit, so kann die Handelsvertretung Cornelius vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.  Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils zunächst Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst die jeweils ältere.

11.Eigentumsvorbehalt   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenüber dem Besteller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Handelsvertretung Cornelius in deren Eigentum. Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht der Handelsvertretung Cornelius das Miteigentum im Werte des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu. Eine Veräußerung der Vorbehaltsware ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Bestellers zulässig. Veräußert der Besteller die Vorbehaltsware weiter, tritt er zum Zeitpunkt der Veräußerung die Forderung gegen den Erwerber an die Handelsvertretung Cornelius ab. Der Besteller hat den Erwerber dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungsverpflichtung direkt an die Handelsvertretung Cornelius Zahlung zu leisten; Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Handelsvertretung Cornelius und Besteller. Im Übrigen sind Verfügungen über die Vorbehaltsware unzulässig, insbesondere die Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware betroffen, so ist dieses der  Handelsvertretung Cornelius sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten ( Vollstreckungsorgan und Aktenzeichen ) ggf. unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen mitzuteilen. Sachen, die von Handelsvertretung Cornelius dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden und die noch nicht Bestandteil der Werkleistung als solche sind, bleiben im Eigentum der Handelsvertretung Cornelius.

12.Erfüllungsort und Gerichtsstand   Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung der Handelsvertretung Cornelius. Es gilt deutsches Recht, bzw. soweit übergreifend EU-Recht. Gerichtsstand für den Fall dass der Besteller Unternehmer ist, ist der Sitz der Handelsvertretung Cornelius.

13.Schlussbestimmungen  Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine gleichwertige Bestimmung ersetzt. Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.